In der gestrigen Gemeinderatssitzung gab es erneut Streit um das umstrittene Verkehrsprojekt Ostumfahrung.
Zum Jahreswechsel 2023/2024 wurden innerhalb kürzester Zeit weit über 1.000 Unterschriften für den Initiativantrag „Volksbefragung Ostumfahrung“ gesammelt. Bürgermeister Klaus Schneeberger ging jedoch nicht auf den Initiativantrag ein, da die Ostumfahrung „im Wirkungsbereich Landes NÖ“ sei. “Eine fadenscheinige Ausrede, weil Wr. Neustadt massiv betroffen und er persönlich in das Projekt involviert ist“, so Helmut Buzzi von der Initiative Vernunft statt Ostumfahrung.
Volksbefragung nicht auf der Tagesordnung
Die Bürgerin, die den Initiativantrag gestartet hatte, legte (auf eigene Kosten) Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht (LVWG) ein. Nachdem im April das Thema Volksbefragung nicht im Gemeinderat behandelt wurde, bekommt die Initiatorin im Juni tatsächlich recht: der Beschwerde wurde Folge geleistet und der Gemeinderat müsste sich damit beschäftigen.
Da dieses Thema aber auch nicht in der gestrigen Gemeinderatsitzung auf der Tagesordnung stand, ist der Frust bei den Grünen groß: “Besonders besorgniserregend ist die ständige Gesprächsverweigerung des Bürgermeisters in Bezug auf die Ostumfahrung. Er ignoriert dabei nicht nur die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger, sondern treibt seine autoritäre Haltung auf die Spitze, indem er das Urteil des Landesverwaltungsgerichts ignoriert. Es ist seine Pflicht, das Thema Volksbefragung im Gemeinderat zu behandeln, doch anstatt dieser Pflicht nachzukommen, setzt er weiter auf Blockade und Ignoranz.“
Wirbel um sieben Dringlichkeitsanträge
Kurzfristig verfassen die Grünen Wiener Neustadt sieben Dringlichkeitsanträge zur Ostumfahrung, um in der Gemeinderatssitzung offene Punkte zu debattieren und eine öffentliche Stellungnahme Schneebergers anzustoßen. Bürgermeister Schneeberger verhängte eine 90(!) minütige Sitzungsunterbrechung. Anschließend wurden drei Dringlichkeitsanträge zugelassen und nur einem davon die Dringlichkeit zuerkannt.
Von Seiten der Volkspartei Wiener Neustadt heißt es dazu: “Es ist gängige Praxis in Wiener Neustadt, dass sämtliche von Fraktionen in der Sitzung gestellte Dringlichkeits-, Abänderungs- und Zusatzanträge im Vorfeld den anderen Fraktionen übermittelt werden. Am Beginn der heutigen Sitzung haben die Grünen Wiener Neustadts entgegen dieser gelebten Vorgangsweise 7 Dringlichkeitsanträge eingebracht. Da eine Bearbeitung durch die Fraktionen so kurzfristig nicht möglich war, hat Bürgermeister Klaus Schneeberger die Sitzung zur Beratung der Fraktionen unterbrechen müssen.”
Zauner: “So geht’s halt nicht”
„Es ist mal wieder typisch für die Grünen in Wiener Neustadt. Mit zahlreichen Aktivistinnen und Aktivisten, die gegen den Bau des Ringschlusses sind, zur Gemeinderatssitzung anrücken, obwohl es keinen einzigen Tagesordnungspunkt zu diesem Thema gibt. Dann zwischen Tür und Angel am Beginn der Sitzung sieben Anträge einbringen, ohne sie vorher zu übermitteln. So geht’s halt nicht“, erklärt VPWN-Klubobmann Matthias Zauner in einer Aussendung.
„Wir sind das autoritäre Verhalten des Bürgermeisters mittlerweile gewohnt,“ sagt Selina Prünster Stadträtin und Parteiobfrau der Grünen. „Doch spätestens heute hat die Bevölkerung hautnah erleben können, wie weit Schneeberger bereit ist, zu gehen, um seine Macht zu sichern.“ Prünster ergänzt ein einer Aussendung: “Heute ist nicht nur die Maske des Bürgermeisters gefallen – auch die SPÖ hat ihr wahres Gesicht gezeigt. Sie ist zu einem reinen Sprachrohr der ÖVP verkommen, ohne eigenes Profil, ohne Ideen und ohne Plan. Ihr einziges Ziel ist es, den Kurs von Schneeberger zu stützen – selbst wenn dieser klar gegen die Interessen der Stadtbevölkerung gerichtet ist.
Besonders besorgniserregend ist die ständige Gesprächsverweigerung des Bürgermeisters in Bezug auf die Ostumfahrung. Er ignoriert dabei nicht nur die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger, sondern treibt seine autoritäre Haltung auf die Spitze, indem er das Urteil des Landesverwaltungsgerichts ignoriert. Es ist seine Pflicht, das Thema Volksbefragung im Gemeinderat zu behandeln, doch anstatt dieser Pflicht nachzukommen, setzt er weiter auf Blockade und Ignoranz.“
