Die Zahlen des Rechnungsabschlusses der Stadt Wiener Neustadt für das Finanzjahr 2013 stimmen optimistisch: Der Abgang im Rechnungsabschluss beträgt ca. 2,5 Millionen Euro. Gegenüber dem Nachtragsvoranschlag, der noch einen Abgang von rund 9,1 Millionen Euro ausgewiesen hat, konnte das Ergebnis um fast 6,6 Millionen Euro verbessert werden; eine Tatsache, die auch für die Folgejahre positive Auswirkungen hat.
Budgetverwaltung in 3 Schritten
Die Budgetverwaltung einer Kommune läuft in drei Schritten ab: Zuerst wird zu Ende des jeweiligen Vorjahres ein Budgetvoranschlag erstellt und im Gemeinderat beschlossen. Danach erfolgt in der zweiten Hälfte des laufenden Jahres die Erstellung eines Nachtragsvoranschlages auf Basis der ersten Soll-/Ist-Vergleiche. Und zu guter Letzt wird bis Mitte des Folgejahres der Rechnungsabschluss aufgrund der tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben durchgeführt. Dieser liegt nun für das Jahr 2013 vor.
Die Zahlen für 2013
| Einnahmen: | 153,6 Mio Euro |
| Ausgaben: | 156,1 Mio Euro |
| Abgang: | ~ 2,5 Mio Euro |
| Einnahmen: | 7,3 Mio Euro |
| Ausgaben: | 7,3 Mio Euro |
| Abgang: | – |
Fazit: Der Abgang konnte mit verschiedenen Maßnahmen gegenüber dem Nachtragsvoranschlag um rd. 6,6 Mio Euro deutlich reduziert werden.
Die Verbesserungen im Detail
Erfolgswirksam waren im Jahr 2013 insbesondere höhere Einnahmen bei der Kommunalsteuer und bei der Grundsteuer, bei den Ertragsanteilen sowie bei den Pflegegebühren im Stadtheim. Weiters konnten von ausgelagerten Gesellschaften der Stadt höhere Rückflüsse in das Budget der Stadt verzeichnet werden. Ausgabenseitig wurden rd. 2,9 Mio Euro eingespart. Wesentliche Positionen dabei sind geringere Aufwendungen für den Schulden- und Zinsendienst, die Reduzierung von Ausgaben bei der Wirtschaftsförderung (z. T. durch Verschiebungen in das Jahr 2014), sowie weitere Einsparungen bei diversen variablen Ausgabenpositionen quer über den gesamten Haushalt. Im Personalbereich konnten durch die planmäßige Umsetzung von, im KDZ-Bericht angeführten, Maßnahmen im Vergleich zum Nachtragsvoranschlag 2013 rd. 125 Tausend Euro eingespart werden!
Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die im Gemeinderat für das Jahr 2013 beschlossenen Aussetzungen von Tilgungen diverser Darlehen in Höhe von 4,5 Mio Euro bereits im Voranschlag und Nachtragsvoranschlag berücksichtigt waren und demnach beim Vergleich zwischen Nachtragsvoranschlag und Rechnungsabschluss, also letztlich auf die Verbesserung des Ergebnisses keine Auswirkungen haben.
Der Schuldenstand Ende 2013 betrug (ohne Tochtergesellschaften) 166,2 Mio Euro und konnte somit im Vergleich zum 31.12.2012 im Prinzip unverändert gehalten werden.
Weitere interessante Punkte im Vergleich zu vorangegangenen Rechnungsabschlüssen: Die Ertragsanteile aus dem Finanzausgleich stiegen von 2009 bis 2013 insgesamt von 37,13 auf 43,13 Mio Euro um 6,00 Mio Euro bzw. 16,16 %. Die Gemeindeabgaben (Grundsteuer, Kommunalsteuer, Hundesteuer, Kurzpark-zonenabgabe, etc.) stiegen von 2009 bis 2013 insgesamt um 13,4 % auf nunmehr 23,61 Mio Euro (RA 2013), allerdings stiegen im Vergleich dazu auch die Abgaben (Umlagen), welche die Stadt im Rahmen des Finanzausgleichs an das Land NÖ zu leisten hat, äußerst stark an. 2009 betrug etwa die NÖKAS-Umlage (+ Standortvorteil) 8,8 Mio Euro, 2013 waren es schon rund 11,7 Mio Euro, ein Anstieg um rd. 33 %. Ähnlich dramatisch verhält es sich bei der Sozialhilfeverbands-Umlage, die von 2009 auf 2013 ebenfalls um 32% gestiegen ist (von 6,5 auf mittlerweile 8,6 Mio Euro). Wären etwa die Ertragsanteile des Bundes seit 2009 um diese rd. 32 % gestiegen, hätte man zum IST-Stand der Ertragsanteile 2013 allein in diesem Jahr Mehreinnahmen von rd. 5,8 Mio Euro verbuchen können. Damit wäre auch der ordentliche Haushalt ausgeglichen gewesen bzw. hätte dieser sogar einen Überschuss ausgewiesen.
Außerordendlicher Haushalt 2013
Einige der wesentlichen Vorhaben, die zum außerordentlichen Budget 2013 von insgesamt rd. 7,3 Mio Euro beitragen, sind:
- Straßen- und Radwegebau: 2,3 Mio Euro
- Investitionen diverse Schulen: rd. 1,1 Mio Euro
- Neubau von Kindergärten: 0,32 Mio Euro
- Zuschüsse zum Projekt „MedAustron“: 0,6 Mio Euro
- Projekt B & C-See – Phase 1: rd. 0,63 Mio Euro
- Rückkauf des Grundstückes an der B54 – vormals Stadion: 0,55 Mio Euro
Dazu Finanzstadtrat Martin Weber: „Die Verbesserung des Ergebnisses um mehr als 6,0 Mio Euro ist natürlich sehr erfreulich und bestätigt, dass Wiener Neustadt ein sehr attraktiver Standort mit einem hohen Potenzial in unterschiedlichen Bereichen der Wirtschaft, der Forschung, der Schulbildung und der vielfältigen Lebens- und Freizeitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ist.
Darüber hinaus wird die Richtigkeit und Nachhaltigkeit der bisherigen Konsolidierungs-maßnahmen bekräftigt. Es gilt, auch weiterhin die Mittel – so wie bisher – sparsam und zielorientiert, jedoch mit klaren prioritären Schwerpunkten einzusetzen, um die herausragende Position Wiener Neustadts im Süden Niederösterreichs als wesentlicher Beschäftigungs-, Ausbildungs- und Lebensmittelpunkt unter sozialen Gesichtspunkten abzusichern.
Mein Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen beim Magistrat und dem Holdingverbund, welche durch ihre tatkräftige Mitarbeit und ihr nachhaltiges Engagement das vorliegende Ergebnis erst erreichen ließen. Ich bedanke mich aber auch bei der Bevölkerung, welche durch ihr tagtägliches Handeln und Tun nicht nur die Maßnahmen mitträgt, sondern wesentlich dazu beiträgt, dass unser Wiener Neustadt eine lebens- und liebenswerte Stadt ist.“
Der Rechnungsabschluss 2013 wird am 3. Juni 2014 im zuständigen Ausschuss der Stadt vorberaten und im Falle einer positiven Erledigung am 25. Juni 2014 dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung durch die 40 Mandatare vorgelegt.
