Derzeit hat die Stadt Kredite in Höhe von rund 119 Millionen Euro in der Fremdwährung ausständig. Für den Haushalt drohen nach jetzigem Stand zusätzliche Schulden von 27 Millionen Euro aus den Kursverlusten. Diese Zahlen wurden in der letzten Sitzung des Finanzauschusses bekanntgegeben.
Lösungsvorschläge in Arbeit
„Die Stadt steht mit dem Rücken zur Wand. Wir müssen sofort handeln, um nachhaltigen Schaden abzuwenden“, warnt Klubobmann Philipp Gruber. Die Volkspartei Wiener Neustadt hat deshalb anerkannte Finanzexperten eingebunden, um sofort Lösungsvorschläge auszuarbeiten. Erste Vorschläge sollen bereits kommende Woche am Tisch liegen.
Obergrenze für Darlehen
Die Lage verschärft sich dadurch, dass es laut Gesetz eine Obergrenze für Darlehensaufnahmen gibt, die in Wiener Neustadt schlagend zu werden droht. Die Stadt darf maximal 200% von bestimmten Einnahmen als Darlehen für den Haushalt aushaftend haben. Diese Grenze hat die Stadt fast erreicht. Philipp Gruber: „Unter Berücksichtigung der zusätzlichen 27 Millionen Euro droht Wiener Neustadt deshalb die Handlungsunfähgkeit.“
“Gefahr im Verzug”
„Die Verhandlungen über die künftige Zusammenarbeit im Gemeinderat müssen so rasch wie möglich abgeschlossen werden, denn es ist tatsächlich Gefahr im Verzug“. Deshalb mein Appell an alle Parteien: Rasch verhandeln, um so bald wie möglich die Arbeit für die Stadt aufzunehmen,” so Philipp Gruber.
