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SPÖ-Vizebürgermeister Spenger in einer Aussendung: „Wenn Politik von ‚oben‘ nicht funktioniert, muss sie von ‘unten‘ gemacht werden!”
„Seit 24 Jahren verantworten ÖVP-Innenminister die Bereiche Sicherheit, Asyl und Migration. Darunter so klingende Namen wie Ernst Strasser, Günther Platter, Liese Prokop, Maria Fekter, Johanna Mikl-Leitner, Wolfgang Sobotka, Herbert Kickl (Ausnahme: FPÖ), Karl Nehammer und Gerhard Karner“, so der Vizebürgermeister, der weiter festhält: „Ab 2000 wurden im ganzen Land Polizei-Wachzimmer geschlossen und der Personalstand in den Inspektionen bzw. auf den Straßen massiv reduziert. Heute stehen wir vor einem sicherheitspolitischen Scherbenhaufen.“
Zu wenig Beamte, zu viele Überstunden
Die Polizistinnen und Polizisten leisten hervorragende Arbeit, seien aber einfach zu wenige, um die derzeitigen Herausforderungen zu bewältigen, heißt es ein einer Aussendung. In Österreich fehlen aktuell 4.000, in Niederösterreich 1.000 ExekutivbeamtInnen. 10 Millionen Überstunden jährlich sagen alles.
Rainer Spenger wörtlich: “Gerade in einem Hotspot wie Wiener Neustadt spüren wir die Konsequenzen ganz massiv, insbesondere seit Minister Strasser 2001 die Polizeistation am Bahnhof (33.000 PendlerInnen täglich!) und danach jene am Hauptplatz zugesperrt hat. Das Thema brennt also seit Jahren unter den Nägeln, die Situation ist hinlänglich bekannt. Wir haben diesbezüglich mehrere Anfragen und Anträge im Nationalrat gestellt, einen Offenen Brief an den Innenminister geschrieben, über 2.000 Unterschriften besorgter Wiener Neustädterinnen und Wiener Neustädter gesammelt und öffentlich Druck gemacht, Und jetzt meint Gerhard Karner Medienberichten zufolge, er müsse sich erst ein Bild von der Lage machen… echt jetzt?”
Da alle Wiener NeustädterInnen ein Recht auch Sicherheit haben, wurde nun eine Petition gestartet: ➔ zur Petition.
