Gestern starteten die Bauvorbereitungen zur Ostumfahrung – dabei wurde auch das Besetzungsbaumhaus im Natura-2000 Schutzgebiet Fischa Auen geräumt und entfernt.
“Eine gefährliche Entwicklung”
Die Reaktionen der Grünen Niederösterreichs, der Grünen Wiener Neustadts und der Aktivistinnen und Aktivisten nach der Entfernung des Baumhauses kommentiert VPWN-Klubobmann Matthias Zauner so: “Es ist eine sehr irritierende Geringschätzung des Rechtsstaates, wenn Vertreterinnen und Vertreter einer Partei, die einen Eid auf die Gesetze unseres Landes abgelegt haben, die Entfernung eines behördlich nicht genehmigten Baumhauses kritisieren. Aber für eine Partei, in der sogar einer Ministerin die österreichischen Gesetze egal sind, ist das eigentlich nicht verwunderlich. Ich halte es für eine gefährliche Entwicklung, die unserer Demokratie schadet, wenn eine Partei ihr Parteiprogramm über die Rechtsordnung stellt.”
“Wie in einem Terroristen-Video”
Verstörend mutet für Zauner auch das von Aktivistinnen und Aktivisten veröffentlichte Video an. “Wenn – wie in einem Terroristen-Video – eine vermummte Person große Sprüche klopft, ist das nicht mehr normal. Nach den beschmierten Plakaten wird hier abermals eine Grenze überschritten.”
In der Sache selbst ist klar: “Recht muss Recht bleiben. Das müssen auch die militanten Gegnerinnen und Gegner des Ringschlusses und ihre politischen Vertreter zur Kenntnis nehmen”, so Matthias Zauner in einer Aussendung.
