Gestern präsentierte Bürgermeister Schneeberger geplante Verkehrsmaßnahmen, die dem Bau der Ostumfahrung folgen sollen. Außerdem wurde eine Studie zu Rückbau- und Verkehrsmaßnahmen in Grazer und Nestroystraße vorgestellt.
Grüne entsetzt über politischen Stil
Die Grünen zeigen sich entsetzt über diesen politischen Stil und werfen dem Bürgermeister vor, die demokratischen Prozesse der Stadt auszuhebeln. „Wenn Herr Bürgermeister Schneeberger von ‘Fakten auf den Tisch – volle Transparenz’ spricht, aber gleichzeitig völlig geheim eine Pressekonferenz einberuft und teile des Gemeinderats bewusst übergeht, ist es mit seiner Glaubwürdigkeit nicht weit her“, so Selina Prünster Stadträtin der Grünen. “Schneeberger erhebt sich somit über die BürgerInnen und die gewählten VolksvertreterInnen. In seiner zunehmend selbstherrlichen Inszenierung handelt er mehr wie ein Autokrat als ein Bürgermeister der BürgerInnen”, ist Prünster überzeugt.
Studie soll offengelegt werden
„Die Umgestaltung der Grazerstrasse ist nichts anderes als der nächste Wahlkampfschmäh des Bürgermeisters. Seine Glaubwürdigkeit ist auf einem Tiefpunkt. Dieser Stil ist inakzeptabel und schadet der demokratischen Kultur unserer Stadt. Wir fordern den Bürgermeister auf, die neu angefertigte Studie offenzulegen – sie enthält offenkundig magische Zahlen und Alleingänge dieser Art zu unterlassen!“ so die Grüne Stadträtin in einer Aussendung.
Mehr Fragen als Antworten
Nach der gestrigen Pressekonferenz zur Zukunft der Nestroystraßen bleiben für die NEOS Wiener Neustadt noch viele Fragen und Unstimmigkeiten offen. „Man heftet sich die Sorgen der BürgerInnen an die Fahne, nicht etwa weil man sie ernst nimmt, sondern um Legitimität für ein Prestigeobjekt zu generieren. Dabei sollten sich Herr Schneeberger und Dinhobl rechtfertigen, warum sie nicht in den letzten 10 Jahren Lösungen für die Nestroystraße und Grazer Straße geliefert haben“, mahnt Harnisch die Stadtregierung.
“Zahlen stehen im Widerspruch zu bisherigen Studien”
Die NEOS äußern Zweifel, ob die verkehrsberuhigenden Maßnahmen tatsächlich nur mit der Ostumfahrung umsetzbar sind. Harnisch sagt dazu: „Es wurde vom Einklang aller Verkehrsteilnehmer gesprochen. Da es aber keine Alternativlösungen, wie etwa den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und die bessere Zusammenarbeit mit dem Umland gibt, wird nur die Abhängigkeit vom Auto begünstigt.“
Die NEOS fordern Transparenz und eine vollständige Veröffentlichung der Studie von Rosinak & Partner – denn viele der genannten Zahlen stehen im Widerspruch zu bisherigen Studien des Landes NÖ. Harnisch dazu: „Diese Studie wird wahrscheinlich wieder im Magistrat schubladisiert und geheim gehalten. Die Bürgerinnen und Bürger haben Sie aber mit Ihren Steuern bezahlt und haben ein Anrecht, sie vollständig lesen zu können. Herr Rosinak hat vorgeschlagen die Daten unter Experten zu vergleichen: Das sollte möglichst bald geschehen.“
Weiters schlagen NEOS eine Ausweitung der Datenerhebung auf das Verhalten von Verkehrsteilnehmern vor; nicht nur auf den betroffenen Straßen, sondern im gesamten Stadtgebiet. „Es wäre wichtig zu wissen, ob, wie und warum Leute in unseren Stadtkern ein- oder durchfahren. Anhand dessen könnte man Maßnahmen setzten, die dabei helfen das Verhalten auf klimafreundliche Mittel umzulenken.“
➔ Lesen Sie auch: Studie zu Rückbau- und Verkehrsmaßnahmen in Grazer und Nestroystraße
Dieser Artikel basiert auf Aussendung von NEOS Wiener Neustadt und Die Grünen Wiener Neustadt.
