Nach den internen Budgetverhandlungen und politischen Gesprächen wird ein Abgang von rd. 9,9 Millionen EUR im ordentlichen Haushalt ausgewiesen. Die Bedeckung dieses Abganges ist im Laufe des Jahres 2013 zu klären. Dieses Ergebnis bedeutet gegenüber dem Voranschlag 2012 eine Verbesserung um 2,94 Mio EUR. Wichtig: Die Personalkosten sinken drastisch. Der Tagesordnungspunkt wurde mehrheitlich angenommen.

Dazu Bürgermeister Bernhard Müller: „Dieses Budget ist abermals unter keinen einfachen globalen und nationalen Rahmenbedingungen entstanden. Wir gehen – trotz laufend steigender Umlagen ans Land und wenig Unterstützung durch den Bund – unseren Weg konsequent weiter, schreiben den Maßnahmenkatalog der letzten Jahre fort, setzen ausgaben- und einnahmenseitig Schritte sowie nachhaltige Strukturmaßnahmen. Transparenz, sozialer Zusammenhalt und Budget-Ehrlichkeit waren die Parameter, die uns bei der Erstellung des Voranschlages wichtig waren.“

Der Ordentliche Haushalt:

Der Voranschlag 2012 wies Einnahmen von rd. 158,1 Mio. EUR und Ausgaben von rd. 171,0 Mio. EUR aus. Der VA 2013 sieht folgendermaßen aus:

→ Ausgaben ordentlicher Haushalt: rd. 164,91 EUR
→ Einnahmen ordentlicher Haushalt: rd. 154,92 Mio. EUR

Der Soll-Fehlbetrag beträgt damit rd. 9,9 Mio. EUR. Wie schon im Vorjahr wird dieser Fehlbetrag – aus Gründen der Budget-Transparenz – ausgewiesen. Die Bedeckung dafür wird im Laufe des Jahres 2013 zu klären sein. Das Ergebnis des Budgets 2013 bedeutet gegenüber dem Voranschlag 2012 eine Verbesserung um rund 2,94 Mio EUR.

1. Einnahmen:

Die Einnahmenseite des Budgets wurde unter Berücksichtigung des allgemeinen Trends im Jahre 2012 und der wirtschaftlichen Prognosen für 2013 nach derzeitigen Einschätzungen realistisch erstellt. Die wichtigsten Veränderungen zum Jahr 2012 sind:

• eigene Steuern, wie z.B. Kommunalsteuer: plus rd. 1,25 Mio. EUR
• Ertragsanteile: plus rd. 2,42 Mio. EUR
• Einnahmen aus Leistungen: plus 0,85 Mio. EUR
• geringere Entnahmen aus der WNSKS GmbH: minus 3 Mio EUR
• geringere Refundierungen für zur Verfügung gestelltes Personal aus den Gesellschaften: minus 0,95 Mio EUR
•  geringere Darlehensaufnahmen für den Abgang 2012: minus 2,03 Mio EUR
• geringere Rücklagenentnahme: rd. 2,11 Mio. EUR
• Abrechnungstechnische Verschiebungen und Einmaleinnahmen:: plus rd. 0,6 Mio. EUR

In Summe ergeben all diese Maßnahmen im Jahr 2013 Mindereinnahmen in der Höhe von 3,2 Mio. EUR.

2. Ausgaben:

Die Ausgaben des ordentlichen Budgets 2013 reduzieren sich verglichen mit dem Voranschlag 2012 um rd. 6,15 Mio EUR. Die großen Brocken an ausgabenseitigen Veränderungen sind:

• Personalausgaben: Rückgang – basierend auf den Erkenntnissen aus dem Personalrestrukturierungspaket, das wir gemeinsam mit dem KDZ geschnürt haben, und aufgrund der Reduktion betreffend an Tochtergesellschaften zur Verfügung gestelltes Personal: minus 1,3 Mio. EUR
• geringere Weiterleitung von Gebühren an die WNSKS GmbH: minus 4,85 Mio EUR
• Rückgang im Bereich der Wirtschaftsförderungen: minus 1,6 Mio EUR
• Gleichzeitig gibt es auch für das Jahr 2013 wieder prognostizierte Ausgabensteigerungen, wie z.B. Umlagensteigerung an das Land NÖ: plus rd. 1,39 Mio. EUR.
  Im Detail:

– Sozialhilfeverbandsumlage: Steigerung gegenüber 2012 um rund 4% auf 8,623 Mio EUR. Ergänzend ist hier darauf hinzuweisen, dass der Stadt Wiener Neustadt seit dem Jahr 2012 im Rahmen der „Pflegefondslösung“ jährlich rund 1,3 Mio EUR von den Ertragsanteilen abgezogen werden, was es bis 2011 so nicht gab. Die Steigerungen bei der Sozialhilfeumlage sind daher um diesen Aspekt zu ergänzen.

– Jugendwohlfahrtsumlage: Steigerung gegenüber 2012 um 5,8% auf 925.000 EUR

– NÖKAS-Umlage (inkl. Standortvorteil): Steigerung gegenüber 2012 um 9,0% auf 11,956 Mio EUR

Sowohl einige der vorher genannten ausgabenseitigen Reduktionen, wie auch zahlreiche kleinere Einsparungen, sind auf die Fortführung der Schritte des Maßnahmen-Katalogs des Jahres 2012 zurückzuführen.

Der a.o. Haushalt:

Der außerordentliche Haushalt ist mit 6,93 Mio EUR ausgeglichen erstellt und setzt sich im Wesentlichen aus nachstehenden Projekten/Vorhaben zusammen:

• Straßen- und Radwegebau: rd. 2,32 Mio. EUR
• Abschluss der Generalsanierung der Hauptschule West: rd. 1,08 Mio EUR
• Rest-Zuschuss für das Projekt „MedAustron“: rd. 0,59 Mio EUR
• Rest-Zuschuss für die P&R-Anlage am Bahnhof: rd. 0.37 Mio EUR
• Diverse Projekte im Liegenschaftsbereich (B&C-See, Tiefgarage Szokollpark): rd. 1,1 Mio EUR
• Investitionen im Bereich der Sportanlagen: rd. 0,3 Mio EUR

Mit diesen Investitionen wird vor allem den gesetzlichen Verpflichtungen und vertraglichen Bindungen nachgekommen.

Zum Schuldenstand:

Der Schuldenstand der Stadt Wiener Neustadt (ohne Tochtergesellschaften) gemäß Voranschlag 2013 wird sich zum Jahresanfang 2013 auf rd. 164,77 Mio. EUR belaufen. Mit 1. Jänner 2012 betrug der Schuldenstand rd. 163 Mio EUR, somit der Schuldenstand der Stadt selbst nahezu unverändert gehalten werden. Die Steigerungen gegenüber 1.1.2012 resultieren aus der Darlehensfinanzierung für den Haushaltsausgleich für das Jahr 2011 in Höhe von rund 4 Mio. EUR und weiteren Fremdfinanzierungen für diverse Investitionsvorhaben (wie z.B. Hauptschulen, Straßenbau, Kindergärten, Zuschuss „MedAustron“, etc) im Laufe des Jahres 2012 von insgesamt 6,4 Mio EUR. Andererseits wurden heuer auch Tilgungen für diverse Darlehen in Höhe von insgesamt 8,7 Mio EUR rückgeführt.

Mittelfristige Finanzplanung/prognostizierter Soll-Fehlbetrag

2014: rd. Minus 11,59 Mio. EUR

2015: rd. Minus 12,78 Mio. EUR

2016: rd. Minus 12,94 Mio. EUR

Dazu Finanzstadträtin Kommerzialrätin Ingrid Winkler: „Dieser jährliche Abgang im Budget bis 2016 entspricht, das betone ich wieder und wieder, in etwa jenem Betrag, den die Stadt für die Krankenhausfinanzierung aufzubringen hat. Aus diesem Grund verlangen wir weiterhin – und das im Gleichklang mit Gesundheitsminister Stöger – eine, wenn man so will, ‚Verbundlichung’ der Krankenanstalten. Mittelfristig schlagen wir deshalb vor, dass Gesundheitspolitik lediglich vom Bund gemacht, verantwortet und auch zur Gänze bezahlt wird. Denn wer das Sagen hat, sollte auch bezahlen. Im Gegenzug könnten, ginge es nach unseren Vorstellungen und den Vorstellungen des Österreichischen Städtebundes, die Kommunen zum Beispiel die komplette Finanzierung der Kindergärten übernehmen.“

Weiters fordert Finanzstadträtin Winkler einen aufgabenorientierten Finanzausgleich sowie eine umgehende Entflechtung der Transferströme zwischen den Gebietskörperschaften und meint abschließend: „Das Budget 2013, als die in Zahlen gegossene Politik, beweist einmal mehr, dass wir bereit und gewillt sind, Verantwortung nicht abzuschieben, sondern unsere Hausaufgaben zu machen. Und wer hätte uns die Richtigkeit des eingeschlagenen Weges besser bestätigen können, als die unabhängige Instanz KDZ, das heuer bekanntlich, speziell was die Personalsituation betrifft, voll in die Budgeterstellung miteingebunden war und einige wichtige Inputs gegeben bzw. Vorschläge gemacht hat. Dass wir sehr gerne bereit sind, Inputs von außen aufzunehmen, haben wir meines Erachtens eindrucksvoll gezeigt.

Mehr zum Budget 2013 auf www.wiener-neustadt.at.