Heute kündigte der Straßendienst des Landes NÖ den Baustart der umstrittenen Ostumfahrung an. Dies stößt bei Gegnern auf Unverständnis und Widerstand.
“Während in vielen Teilen Niederösterreichs noch immer die Aufräumarbeiten nach einem verheerenden Jahrhunderthochwasser andauern und unzählige Menschen vor den Trümmern ihrer Existenz stehen, feiern die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und FPÖ den Baustart der Ostumfahrung. Dies ist nicht nur ein Armutszeugnis, sondern zeigt eindrucksvoll, wie wenig die Verantwortlichen aus den zunehmenden Umweltkatastrophen gelernt haben. Die Betonhauptstadt ist das Ziel der ÖVP/SPÖ/FPÖ Regierung unter dem veralteten Regime des Bürgermeisters Schneeberger”, ist die Grüne Stadträtin Selina Prünster überzeugt.
Prünster ergänzt: “Die Versprechen des Bürgermeisters einer Entlastung auf einzelnen Straßen sind nicht ernst zu nehmen- das ist jedem bekannt, der sich auch nur ansatzweise mit den Unterlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung auseinander gesetzt hat. Dann fahren statt 20 Autos trotzdem 19 auf der Nestroystraße- niemand wird hier die ersehnte Entlastung spüren. Entlastung muss her, aber indem massiv in den Ausbau des ÖV investiert wird.”
Vorgehen “ist skandalös”
“Im Wahlkampf-Finish zeigen ÖVP und FPÖ, dass ihnen Autostraßen wichtiger sind als Umweltschutz und fruchtbare Äcker”, sagt Irene Nemeth von der Bürgerinitiative ‘Vernunft statt Ostumfahrung’. “Dieses übereilte Vorgehen ist skandalös, denn die Kosten für die Hochwasserschäden sind nicht absehbar und auch die Enteignungsverfahren sind noch im Laufen.” Anfang September wurde fristgerecht ein 217 Seiten starker Einspruch beim Bundesverfassungsgerichtshof eingebracht.
Helmut Buzzi von Vernunft statt Ostumfahrung: “Bürgermeister Schneeberger zeigt, dass er wohl vergessen hat, wie wirkliche Demokratie funktioniert: Nicht nur machte er sich in Bezug auf den Initiativantrag wegen Datenmissbrauch schuldig, was mittlerweile in zweiter Instanz bestätigt wurde. Jetzt ignorierte er auch noch den Bescheid des Landesverwaltungsgerichts und unterdrückte damit die Debatte über eine Volksbefragung im Gemeinderat. So darf man nicht über die Bevölkerung drüber fahren!”
NEOS: “veraltete Betonpolitik”
Bernhard Lutzer, Teamlead NEOS Wr. Neustadt, meint zum Baustart: “Was die ÖVP gemeinsam mit FPÖ und SPÖ hier macht, ist verantwortungslos. Aus der jüngsten Hochwasserkatastrophe wurden keine Lehren gezogen. Statt einen zeitgemäßen Weg einzuschlagen, hält man stur an einer veralteten Betonpolitik fest. Während die Bevölkerung längst erkannt hat, wie wichtig der Schutz unserer Böden ist, verbauen Land und Stadt munter weiter.”
“Trotz Spatenstich werden die BürgerInnen noch lange auf eine echte Verkehrsentlastung warten müssen. Denn anstatt parallel mit Maßnahmen in der Nestroystraße, Pottendorfer Straße und im Stadtkern durchzustarten, hat man die Alternativenprüfung versäumt und nach Jahrzehnten des Zögerns lediglich nur eine Planungsphase eingeläutet. Ob und wann sich die Menschen sicher und bequem durch unsere Stadt bewegen können, bleibt damit eine Frage für die nächste, hoffentlich zukunftsorientierte Stadtregierung”, so Lutzer abschließend.
