Wie die Volkspartei Wiener Neustadt berichtet, wurden in der Nestroystraße die Mehrheit der Pro-Ringschluss-Transparente zerstört.
VPWN-Klubobmann Matthias Zauner ärgert sich: “Die Ignoranz, Arroganz und Zerstörungswut der Ringschluss-Gegner ist damit um eine Facette reicher. Während in der ganzen Stadt seit Jahren Transparente der Ringschluss-Gegner – die meisten davon in Stadtteilen, die vom Ringschluss überhaupt nicht betroffen sind – hängen, ohne je zerstört worden zu sein, haben die Gegner nun eine weitere unverständliche Aktion gesetzt.”
“Demokratiefeindliche” Aktion
“Dieses Verhalten ist demokratiefeindlich und hat in Wiener Neustadt nichts verloren. Ich erwarte mir daher von allen demokratischen Kräften, sich davon zu distanzieren. Allen voran müssen sich die Initiative und die Wiener Neustädter Grünen distanzieren”, so Zauner abschließend.
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Update 11. August 2024, 10:30 Uhr
Die Initiative „Vernunft statt Ostumfahrung“ distanziert sich in einem Facebook-Post von dieser Schmieraktion: “Im Gegensatz zu manchen Parteien respektieren WIR fremdes Eigentum. Demokratie ist für uns das höchste Gut. Wie die ÖVP dazu steht, sieht man an der Ablehnung einer Volksbefragung zu dem Thema.”
“Meinungsfreiheit ist das höchste Gut in einer Demokratie! Die Zerstörung der Pro-Ostumfahrungsplakate in der Nestroystrasse und somit die Zerstörung von Eigentum sind weder zielführend noch sinnvoll. Solche Aktionen helfen nicht im demokratischen Diskurs, sondern führen dazu, dass sich die Fronten nur noch mehr verhärten. Das bringt niemanden etwas”, ist Selina Prünster, Stadtparteiobfrau der Grünen sicher und ergänzt: “Wir verurteilen solche Methoden! Was es allerdings braucht, ist eine sachliche Diskussion darüber, ob solche Projekte in Zeiten der Klimakrise noch durchgeführt werden sollen.”
NEOS-Ortsprecher Bernhard Lutzer: „Wir verurteilen diese Aktion aufs Schärfste. Das ist Gift für unser demokratisches Miteinander. Ängste und Sorgen müssen im offenen Dialog geäußert werden, nicht durch Vandalismus. Das Thema Ostumfahrung darf nicht weiter emotional und rauer im Ton werden. Eine ehrliche Debatte über wirksame Maßnahmen für mehr Sicherheit unserer Kinder und weniger Verkehrschaos wird leider immer unwahrscheinlicher. Seit nahezu 10 Jahren ignoriert die ÖVP-geführte Stadtregierung die Anliegen, Ideen und Sorgen ihrer BürgerInnen. Mit der ‘Immer-Weiter’-Politik diktieren Schneeberger und Co. eine rückständige und isolierte Denkweise. Das hat zu aufgestauten Emotionen und verhärteten Fronten geführt. Wir müssen wieder zusammenkommen, um die Probleme gemeinsam anzugehen, die im Verkehr und Sicherheit zugrunde liegenden und mit dem Bau dieser Umfahrung nicht gelöst werden.“
